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IPM AKTUELL

Die bAV ist ein komplexes Thema, bei dem es sich lohnt, auf dem Laufenden zu bleiben. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung, BMF-Schreiben und veränderte Vorsorgeprodukte bei den Anbietern entwickelt sich die bAV fortlaufend weiter.

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IPM AKTUELL wird diese Themen aufgreifen und Sie regelmäßig vier Mal im Jahr fachlich fundiert über aktuelle Entwicklungen zur bAV informieren.

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Im September 2022 hatten wir zuletzt über die Arbeitgeberpflichten durch das Nachweisgesetz berichtet. Nun hat der Bundesrat am 18. Oktober 2024 dem 4. Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt das zum 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Enthalten sind auch Änderungen des Nachweisgesetzes und im Sozialgesetzbuch VI (SGB VI), die im Arbeitsrecht für eine bessere Digitalisierung sorgen sollen. Dies betrifft dann auch die betriebliche Altersvorsorge (bAV).
Um die Verbreitung betrieblicher Altersversorgung zu fördern, gibt es seit 2018 die Möglichkeit, dass Arbeitnehmer automatisch an einer Entgeltumwandlung teilnehmen, sofern sie nicht aktiv widersprechen (Opting out). Voraussetzung für diesen Automatismus ist jedoch eine entsprechende Regelung im Tarifvertrag. Diese Voraussetzung steht seither in der Kritik.
Mit der Entscheidung unterstreicht der BFH zum einen die elementaren Voraussetzungen zur steuerlichen Anerkennung von Pensionszusagen. Zum anderen zeigt er auf, dass auf Grund der grundsätzlichen Teilbarkeit von Leistungen innerhalb einer Pensionszusage nicht stets der gesamte Ansatz der Pensionsrückstellung gefährdet sein muss. Näheres zur Entscheidung und die Bedeutung für die Praxis lesen Sie hier.
Für die bAV-Fachwelt hat seit Ende Juni das Warten ein Ende. Der lang erwartete Referentenentwurf des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (2. BRSG) wurde veröffentlicht. Das Gesetz soll die Verbreitung der bAV insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen fördern. Auf 46 Seiten sieht der Entwurf Änderungen des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) sowie weiterer Gesetze vor. Betroffen sind u.a. auch das Einkommensteuergesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Versicherungsvertragsgesetz sowie verschiedene Bücher im Sozialgesetzbuch.